Militärbischof Werner Freistetter und der Wiener Weihbischof Stephan Turnovszky haben sich einem internationalen Appell von 160 religiösen Autoritäten für ein strenges EU-Lieferkettengesetz angeschlossen. Freistetter ist in der Österreichischen Bischofskonferenz für den Bereich der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit zuständig. In ihrer gemeinsamen Botschaft an die Gesetzgeber der Europäischen Union fordern die Religionsführer, dass mit dem derzeit verhandelten EU-Lieferkettengesetz ein Rechtsrahmen geschaffen wird, der Unternehmen für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht, heißt es in einer Aussendung der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) am Mittwoch, 5. Juli 2023.
Die Erklärung wurde vom Netzwerk katholischer Entwicklungsorganisationen CIDSE organisiert, deren österreichisches Mitglied die KOO ist. Angesichts der weltweiten Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen, die durch Unternehmen noch immer begangen werden, ist das derzeit verhandelte EU-Lieferkettengesetz "ein wichtiger Schritt", sagte die Leiterin der KOO, Anja Appel. Die religiösen Führungspersönlichkeiten aus aller Welt unterstreichen aber in ihrem Schreiben die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen und gerechten Weltwirtschaft und heben diesbezüglich die Bedeutung des Entwurfs für ein EU-Lieferkettengesetzes als wichtigen Schritt hervor.
Gleichzeitig fordern sie ein starkes EU-Gesetz, das mit internationalen Standards im Einklang stehe, ein breites Spektrum an Menschenrechten und Umweltstandards abdecke und für die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen gelte. Besondere Bedeutung müsse der Verankerung einer zivilrechtlichen Haftung für verursachte Schäden eingeräumt werden. Es gehe darum, dass Opfer nicht die Beweislast tragen müssen, wenn Unternehmen Schaden verursachen oder dazu beitragen. Besonders gelte es, indigenen Völkern, Frauen, sowie Menschenrechts- und Umweltaktivisten besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da diese am stärksten unter den Menschenrechtsverstößen und Umweltschädigung durch Unternehmen leiden.
Der brasilianische Bischof von Bahia und zuvor Weihbischof von Belo Horizonte, Vicente Ferreira, setzte sich, als 2019 in Brumadinho ein Rückhaltedamm einer Eisenerzmine brach und 272 Menschen ums Leben kamen, für die Rechte der Betroffenen ein und wurde dafür von der Politik und Wirtschaftstreibenden angefeindet und bedroht. Die anhaltenden Umweltschäden betreffen nach wie vor einen ganzen Landstrich. Das Beispiel Ferreiras zeige, dass es oftmals Religionsvertreter sind, die sich für die Menschen einsetzen, so Appel.
"Es ist von großer Bedeutung, dass sich Kirchenvertreterinnen und -vertreter solidarisch an die Seite von indigenen Völkern, Menschenrechtsverteidigerinnen und Umweltaktivisten stellen, da diese in vielen Ländern massiv unter Druck geraten", so Appel. Die Kirche dürfe nicht aufhören, ihre Stimme zu erheben "für all jene, deren Rechte beschnitten oder Lebensräume zerstört werden", so Appel abschließend.
Unter den Erstunterzeichnern der Petition sind Religionsvertreter aus allen Kontinenten. Aus Deutschland haben die Erzbischöfe Stephan Burger und Heiner Koch (Freiburg bzw. Berlin) sowie der Bischof der Diözese Augsburg Bertram Meier und der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer den Appell unterzeichnet. Auch der Generalsekretär der katholischen EU-Bischofskommission COMECE, Fr. Manuel Enrique Barrios Prieto, ist Unterzeichner. Neben katholischer Vertretern sind auch Autoritäten anderer Kirchen sowie dem Judentum unter den Unterzeichnern.
Erklärung online: https://www.koo.at/pages/koo/weltkirche/article/144498.html
